16.07.2012

Chance durch das Moratorium nutzen

Die CDU Verbände Meppen und Geeste begrüßen das von Landrat Reinhard Winter angekündigte Moratorium und den damit verbundenen Entscheidungsaufschub im Raumordnungsverfahren zur 380 kV-Leitung.

„Auf der Bürgerversammlung in Haren hat der Landrat klare Kante gezeigt und sich im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger positioniert“, freuen sich die Vorsitzenden Jürgen Schwering und Thorsten Lammers.

Über 400 Bürgerinnen und Bürger waren am Dienstagabend dem Aufruf zur Teilnahme an der Bürgerversammlung gefolgt und haben damit auch zahlenmäßig belegt, wie wichtig ihnen das Thema 380 kV-Leitung ist. „Die Menschen und Kommunen wollen wissen, was auf sie zukommt und warum sie gegebenenfalls Einschnitte in ihrer Lebensqualität dulden sollen“, äußerte sich die Emslager CDU-Vorsitzende Juliane Große-Neugebauer. Wichtig sei deshalb, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die politischen Entscheidungsträger wissen, in welcher Dimension mit neuen Stromtrassen gerechnet werden muss.

„Nach der Ankündigung des Landes, dass die aktuell geplante 380 kV-Leitung für den Abtransport des Offshore-Stroms nicht ausreichend sein wird ist es konsequent, die weiteren Entwicklungen abzuwarten bevor erste Fakten geschaffen werden“, stärken die CDU-Verbände ihrem Landrat den Rücken.

„Damit ist dem Problem des aus CDU-Sicht unbefriedigenden Trassenverlaufs jedoch keinesfalls abgeholfen“ erinnert Lammers. „Die Zeit des Moratoriums ist eine Chance, die vom Landkreis dazu genutzt werden muss, um auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Planung von Hochspannungsleitungen hinzuwirken“ wünschen sich die Christdemokraten.

„Bekommen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der rechtlichen Abwägung ein stärkeres Gewicht, wird dies die Akzeptanz für die Trassen fördern und die Energiewende wird sich schneller realisieren lassen“ ist sich Jürgen Schwering sicher.

Ein großes Lob verdienen nach Ansicht der CDU-Verbände sowohl der Landkreis Emsland als auch die Bürgerinnen und Bürger. Ersterer, weil er durch die Bürgerversammlungen bereits im Raumordnungsverfahren für große Transparenz sorgt und die Planer dadurch dazu bringt, umfassend Rede und Antwort zu stehen. Letztere, weil sie dem Angebot der Bürgerbeteiligung bisher derart zahlreich gefolgt sind und zu einer ausgesprochen sachorientierten Diskussion beigetragen haben. „Wir fordern alle dazu auf, auch in Zukunft von den Beteiligungsrechten im Planungsverfahren Gebrauch zu machen“ appellieren die CDU-Verbände schließlich.

Quelle: Gemeinsame Presseinformation des CDU Stadtverbandes Meppen und des CDU Gemeindeverbandes Geeste; Foto: CDU-Stadtverband Meppen

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