„Wir werden die beschlossenen Maßnahmen wie geplant umsetzen, die Fraktion steht geschlossen hinter dem Vorschlag der Verwaltung“, so Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Tallen.

Vor dem Hintergrund der rückläufigen Steuereinnahmen in einer Größe von zunächst befürchteten rd. 8,5 Mio. € (Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommensteuer), bedingt durch Covid19, hat die Verwaltung alle noch nicht angelaufenen Maßnahmen gestoppt und allen Fraktionen mitgeteilt, welche Projekte davon betroffen sind.

Wir haben daraufhin alle Maßnahmen auf den Prüfstand und neu zur Diskussion gestellt.
Aufgrund neuerer Steuerschätzungen und des vorgesehenen Rettungsschirmes von Bund und Land, sehen wir keine Veranlassung, die für das laufende Jahr, aber auch für die Mittelfristplanung bis 2023 geplanten Projekte weder zu verschieben noch aufzuheben. Damit wollen wir auch ein Signal setzen an unseren Mittelstand aber auch an alle Organisationen, Vereine und Verbände, die mit Zuschüssen für das laufende Jahr rechnen. Parallel werden wir sehr wohl aufmerksam die finanzielle Entwicklung beobachten, um sofort reagieren zu können, sollte es wider Erwarten doch noch zu größeren Steuer-Einnahmeverlusten kommen.

Hinsichtlich des Haushalts 2021 erwarten wir nähere Erkenntnisse, sobald uns die außerplanmäßige Steuerschätzung im September vorliegt.
Vor dem Hintergrund der guten Finanzlage der Stadt gehen wir davon aus, dass wir diese durch Covid19 hervorgerufene Finanzkrise sicher überstehen und keine Verschiebungen der geplanten Maßnahmen vornehmen müssen, so Tallen.

Quelle: Presseerklärung, CDU-Stadtratsfraktion Meppen, 11.06.2020